Die Bundesregierung hat die Novellierung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnung gebilligt. In einer Pressemitteilung teilt das Wirtschaftsministerium mit, dass die Verordnung im August 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und zum 1. Dezember 2011 in Kraft tritt. |
Wie wir bereits berichteten, hat der Bundesrat am 18. März 2011 den Beschluss zur ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gefasst. Darin enthalten ist eine Änderung des § 12 Abs. |
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Es gibt eine neue Alternative im Wirrwarr um die Zulassung von Euro-4 Fahrzeugen: Die Fahrzeuge dürfen mit einer Einzelgenehmigung gemäß § 13 Abs. 1 EG-FGV zugelassen werden und sind nicht mehr auf die Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung angewiesen. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an die Bu |
Am 18. März 2011 fasste der Bundesrat den Beschluss zur ersten Verordnung zur Änderung der FZV. Der Beschluss umfasst u. a. eine Ergänzung zu § 12 Abs. 1 FZV. |
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Viele Automobilhändler haben sich an uns gewandt und sich nach Ausnahmegenehmigungen für Euro 4 Fahrzeuge erkundigt. Mit diesem Schreiben möchten wir Sie über die uns bekannte Sachlage informieren. 1. Sachverhalt |
Ab dem 1. Januar 2011 dürfen Fahrzeuge, die nicht der Euro 5 Norm entsprechen, grundsätzlich nicht mehr erstmalig zum Straßenverkehr zugelassen werden. In der Vergangenheit wurden beim Übergang von einer Euro-Norm zur nächst höheren Euro-Norm |
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Das Bundesfinanzministerium hat am 05. Mai 2010 ein Schreiben zur Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr.1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen veröffentlicht. Mit diesem Schreiben reagiert das Bundesfinanzministerium auf die jüngere Rechtsprechung des EUGH sowie die im letzten Jahr er |
Dies war die beherrschende Frage auf der Fachtagung zum Kfz-Vertriebsrecht, die am Freitag, den 23. April 2010, von Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler in Berlin veranstaltet wurde. Kernthema der Veranstaltung war die neue Kfz-GVO, die von Dr. Stephan Simon von der EU-Kommission vorgestellt wurde. |
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Durch ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz können wir Ihnen ab sofort wieder die problemlose Beschaffung von Blanko-ZB II für Ihre importierten Gebrauchten bieten. Das OVG Koblenz gab mit seinem Urteil vom 25.02.2010 (7A 11062/09) der Berufung |
Das Bundeskabinett hat die Aufstockung der Umweltprämie (Abwrackprämie) bis zu fünf Milliarden Euro beschlossen. Die 2.500 Euro pro Kraftfahrzeug sollen bis längstens Ende des Jahres 2009 gezahlt werden. |
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Uns erreichten zahlreiche Anrufe aufgrund der Umweltprämie. Der Bund veröffentlicht jedoch erst am 27. Januar 2009 die maßgebliche Richtlinie. Bis dahin können wir keine verbindlichen Aussagen über die Abwicklung treffen. |
Die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes antwortet auf die parlamentarische Anfrage von Herrn Andreas Schwab P-5164/08, wie folgt: "Unabhängig
davon, wie die künftige Regelung aussieht, wird die Kommission dafür
sorgen, dass ihre |
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Händler w(s)ollen Fahrzeuge verkaufen und sich nicht mit den
immer umfangreicheren rechtlichen Änderungen und den Behörden
auseinandersetzen müssen. Doch leider sieht das die Politik anders. |
Es
kursieren zurzeit diverse Gerüchte in der Branche, dass es ab dem 01.
März nun doch wieder möglich sei, die Blanko-ZB II für
EU-Gebrauchtfahrzeuge zu erhalten. |
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Deutschland erlässt eigenmächtig wettbewerbswidrige Vorschriften und die Kommission schaut zu... |
Kurz
nach dem Aucotras-Kongress, der von allen Teilnehmern als ein Erfolg
gewertet wurde, erreicht uns die Nachricht, dass die EU-Kommission das
Vertragsverletzungsverfahren 2005/4569 eingestellt hat und sich den
Argumenten der Bundesregierung anschließt. Das obwohl aus den
vorherigen Schreiben der Kommission klar hervorgeht, dass |
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Keine Briefe mehr für keinen! „Abschaffung der Blanko-ZB II – Was dann?“ |
Trier,
18. April 2006. In Deutschland wird die Richtlinie zur
Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erlassen. Keine Maus würde
daran denken, eine Mausefalle zu konstruieren. In diesem Sinne
übersenden wir Ihnen heute den ausführlichen Lagebericht von der
Brieffront. |
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Gleichbehandlung im
Namen Deutschlands: Regierung will EU-Vertragsverletzungsverfahren
verhindern und stellt Händler, Generalimporteure und Hersteller gleich! Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: |
Der EAIVT kämpft für den freien Warenverkehr! |
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Vollständige Kampagne als PDF lesen Wir begrüßen Sie herzlich bei der
heutigen Ausgabe der Auconews und senden Ihnen, wie bereits angekündigt, den
Ablaufbericht der Richtlinienänderun |
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